AGB

Allgemeine Geschäfts- (AGB) und Reisebedingungen (ARB) für den Beherbergungsaufnahmevertrag vom Jugend-Naturcamp Mitte (Stand 21.03.2014)

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Beherbergungszimmern zur Beherbergung sowie alle für die Gäste / Kunden / Gruppenleiter / Veranstalter / Vermittler (nachfolgend kurz: „Gast“) erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der o.g. Unterkunft (nachfolgend kurz: „JNC“). Der Begriff „Beherbergungsaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs- und Gastaufnahmevertrag.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der o.g. Betriebsgesellschaft, wobei § 540 Abs.1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
1.4. Darüber hinaus gelten jeweils die bei Vertragsabschluss vereinbarten zusätzlichen Bedingungen.



2. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
2.1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Beherbergungsvertrag durch den Gast und der damit gleichzeitige verbundenen Anerkennung der AGB` s des JNC zustande. Der Vertrag ist von Seiten des JNC erst bindend nach Eingang einer 20% Anzahlung der zu erwartenden Gesamtsumme nach erfolgter Buchung.
2.2. Vertragspartner sind das JNC und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem JNC gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsaufnahmevertrag, sofern dem JNC eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. 2.3. Alle Ansprüche gegen das JNC verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des JNC beruhen.



3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung, Gebühren:
3.1. Das JNC ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen bzw. gebuchten weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des JNC zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des JNC an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich der Mehrwertsteuersatz zum Tage der Leistungserbringung, so ändern sich die jeweils vereinbarten Preise entsprechend; das Jugend-Naturcamp Mitte ist berechtigt, die Mehrwertsteuererhöhung nach zu belasten.
3.3. Das JNC kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten Verringerung der Anzahl der der gebuchten Zimmer, der Leistung des JNC oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des JNC erhöht.
3.4. Rechnungen des JNC ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das JNC ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das JNC berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem JNC bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe vom € 7,50 an das JNC zu erstatten. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anstehen, trägt der Gast.
3.5. Das JNC ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Aufenthalte mit einer Dauer von über sieben Übernachtungen können nur bei vollständiger Vorkasse gebucht werden.
3.6. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Gastes, ist das JNC berechtigt, auch nach Vertragsabschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der vertraglich vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.7. Das JNC ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthalts vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr.5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
3.8. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des JNC aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3.9. Für alle Gruppenreservierungen (ab 10 Personen) ist grundsätzlich eine Anzahlung in Höhe von 20% der voraussichtlichen Gesamtsumme bis spätestens vier Wochen nach Buchung erforderlich. Ist die Zeitspanne zwischen Buchungstag und Anreisetag / Reisebeginn kürzer, so ist eine Anzahlung gleichzeitig mit der Buchung erforderlich. Die Restzahlung des voraussichtlichen Gesamtbetrages der Reservierung hat bis 21 Tage vor Anreise zu erfolgen, bei entsprechender vorheriger Vereinbarung in Textform spätestens bei Anreise der Gäste in bar. Alle Zahlungen haben spesenfrei für das JNC zu erfolgen. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem JNC für die Bezahlung etwaiger von ihm selbst oder den Reiseteilnehmern zusätzlich bestellter Leistungen.
3.10. Werden Zahlungsvereinbarungen nicht fristgerecht eingehalten, so entbindet dies das JNC unmittelbar von allen getroffenen Vereinbarungen.
3.11. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate, und erhöht sich der vom JNC allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen anheben.
3.12 Der Gast verpflichtet sich, innerhalb von 4 Wochen nach Buchung der Unterkunft ein entsprechendes Programmpaket zu buchen. Sollten keine Tagesprogramme gewünscht sein, gilt der Übernachtungspreis inkl. Vollpension von 30,50 € p.P./Ü. Wurde die Frist versäumt, werden nicht mehr die Paketpreise für die Tagesprogramme zugrunde gelegt, sondern es gilt der aktuelle Tagespreis.



4. Rücktritt des Gastes; Abbestellung/Stornierung /Nichtinanspruchnahme der Leistungen des JNC:
4.1. Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem JNC geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des JNC. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Diese gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des JNC zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Gäste, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
4.2. Gruppenreservierungen Sollte die komplette Gruppe von der Buchung zurücktreten, so sind bis 30 Tage vor Anreise 80 % der Gesamtsumme als Stornogebühr fällig, danach 100 %.
4.3 Programme Sofern keine Gefahr an Leib und Leben durch Unwetter oder Naturkatastrophen gegeben ist, können gebuchte Tagesprogramme grundsätzlich nur kostenpflichtig storniert werden. Auch Teilstornierungen durch einzelne Teilnehmer werden kostenpflichtig abgerechnet. Eine Anrechnung des Einzelpreises für den jeweiligen Programmpunkt auf ein Alternativprogramm ist nicht möglich. Die Voucher der einzelnen Leistungsträger sind vom Gast korrekt und sorgfältig auszufüllen. Sollten bewusst oder unbewusst falsche Angaben gemacht worden sein, haftet der Gast.



5.Rücktritt des Jugend-Naturcamp Mitte
5.1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das JNC in diesem Zeitraum seinerzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen von anderen Gästen nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des JNC auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Gast auf Rückfrage vom JNC nicht zur festen Buchung im Rahmen einer vom JNC festgesetzten Frist bereit ist. Feste Buchung bedeutet in diesem Fall, dass ab diesem Tag ein Beherbergungsaufnahmevertrag zustande kommt und die ursprünglich vereinbarte kostenlose Rücktrittsfrist außer Kraft gesetzt wird. 5.2. Wird eine vereinbarte oder gemäß Ziffer 3 Nummern 5 und/oder 6 verlangte oder geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom JNC gesetzten angemessenen Frist geleistet, so ist das JNC ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3. Ferner ist das JNC berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls • Höhere Gewalt oder andere vom Jugend-Naturcamp Mitte nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks des Aufenthaltes, gebucht werden; • das JNC begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des JNC in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Jugend-Naturcamp Mitte zuzurechnen ist; • ein Verstoß gegen Ziffer 1 Nr. 2 vorliegt; • das JNC von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des JNC nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des JNC gefährdet erscheinen; • der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat; • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.
5.4. Das JNC hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5.5. Bei berechtigten Rücktritt des JNC entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
5.6. Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann das JNC unterbinden bzw. den Abbruch verlangen.
5.7. Sollte bei einem Rücktritt nach obigen Nummern 2,3, und 5 ein Schadensanspruch vom JNC gegen den Gast entstehen, so kann das JNC den Anspruch pauschalieren. Klausel 4 Nr. 3 gilt in diesem Fall entsprechend. Dem Gast bleibt in diesen Fällen der Nachweis möglich, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

6. Zimmerbestellung, -übergabe und- rückgabe
6.1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Sollten diese in der Auftragsbestätigung und/oder im Beherbergungsaufnahmevertrag zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das JNC verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder in anderen, vergleichbaren Objekten zu bemühen.

6.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 12.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betr. Zimmer vorausbezahlt wurde, hat das JNC das Recht, gebuchte Zimmer nach 18 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus einen Anspruch gegen das JNC herleiten kann. Ansprüche des JNC aus Klausel 4 bleiben von dieser Regelung unberührt.



6.3. Am Abreistag sind die Zimmer dem JNC spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das JNC aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr. 100%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem JNC kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
6.4. Bei Anmeldung von Gruppen ist mindestens ein / Verantwortlicher der Gruppe zu benennen. Ein verantwortlicher Gruppenleiter / Begleiter muss im JNC übernachten. Bei der Anmeldung mehrerer Reisender durch einen einzelnen Anmelder hat der Anmeldende für die Vertragsverpflichtungen aller mitaufgeführten Reisenden wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche gesonderte Erklärung übernommen hat. Bei Anmeldung von mehreren Personen/Gruppen ist der Gast verpflichtet, dem JNC bis 2 Wochen vor Anreise die Teilnehmerzahl mitzuteilen.

7. HAFTUNG UND VERJÄHRUNG
7.1. Für schuldhaft oder fahrlässig verursachte Inventarschäden haftet die Schule/Verein/Veranstalter. Das JNC ist berechtigt, eine Kaution zu verlangen. Bei Verlust bzw. Beschädigung eines Zimmerschlüssels berechnen wir € 70,00; zzgl. der ggfls. entstehenden Montagekosten.
7.2. Das JNC haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das JNC die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des JNC beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des JNC beruhen. Einer Pflichtverletzung des JNC steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des JNC auftreten, wird das JNC bei Kenntnis oder Rüge des Gastes bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, den Mangel oder die Störung innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen und das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel dem JNC anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
7.3. Soweit dem Gast ein Stellplatz für ein KFZ auf dem Parkplatz des JNC zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des JNC. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des JNC abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte oder Fahrräder, haftet das JNC nicht, soweit das JNC, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Grundstücks gegenüber dem JNC geltend gemacht werden.
7.4. Schadenersatzansprüche des Gastes verjähren spätestens nach einem Jahr von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des JNC, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des JNC beruhen.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGBs für die Beherbergungsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
8.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Jugend-Naturcamp Mitte.
8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftliche Sitz des JNC. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des JNC.
8.4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
8.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen in Ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt und wirksam ist.
8.6. Das Jugend-Naturcamp Mitte distanziert sich in jeder Hinsicht von Diskriminierung, Radikalismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.